EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen Nutzung von Inhalten für KI-Antworten

Die Europäische Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen Google eingeleitet. Im Zentrum steht der Verdacht, das Unternehmen könne gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben, indem es Inhalte von Web-Publishern und YouTube-Erstellerinnen und -Erstellern ohne angemessene Vergütung oder Zustimmung für generative KI-Dienste verwendet hat.

Konkret untersucht die Kommission, ob Google sich durch die Nutzung von Online-Inhalten privilegierten Zugang gegenüber konkurrierenden KI-Entwicklern verschafft und so den Wettbewerb verzerrt hat.

Zentrale Prüfpunkte der Untersuchung:

• Nutzung redaktioneller Inhalte für KI-Funktionen in der Google-Suche: Die Kommission analysiert, ob Google Inhalte von Webseitenbetreibern für die Generierung von „AI Overviews“ und den „AI Mode“ in der Google-Suche einsetzt, ohne eine angemessene Vergütung zu leisten oder eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen. Viele Verlage sind auf die Sichtbarkeit in der Google-Suche angewiesen und könnten damit unter Druck stehen, einer Nutzung zuzustimmen.
• Verwendung von YouTube-Inhalten für KI-Training: Inhaltsersteller müssen beim Hochladen ihrer Videos Google umfangreiche Rechte einräumen, darunter auch zur Verwendung für das Training generativer KI-Modelle. Eine Vergütung erfolgt nicht. Gleichzeitig ist es Dritten untersagt, YouTube-Inhalte für eigene KI-Modelle zu nutzen, was laut Kommission einen potenziellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Praktiken gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen.

Die Kommission wird die Untersuchung mit hoher Priorität führen. Die Eröffnung des Verfahrens bedeutet keine Vorfestlegung über das Ergebnis. Google sowie die zuständigen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten wurden über den Verfahrensbeginn informiert.

Quelle: Europäische Kommission